Verkehrsunfallrecht — Kaskoversicherung
BGH-Entscheidung zum Verkehrsunfallrecht Die fiktive Reparaturkostenabrechnung bei der Kaskoversicherung Sie haben einen Verkehrsunfall gehabt? Dann gibt es eine neue Entscheidung des BGH vom 11.11.2015 zum Verkehrsunfallrecht, die für Sie interesssant sein könnte. In dem Urteil hat sich der BGH damit beschäftigt, wann Sie Ihre eigenen Reparaturkosten mit der Kaskoversicherung fiktiv abrechnen können. Wenn Sie Ihr […]
Meldebescheinigung
Die Meldebescheinigung kommt. Das interessiert Vermieter und Mieter. Hier kommt eine neue Information zum Mietrecht. Am 01.11.2015 ändert sich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldeFortG). Das bedeutet, dass die Meldebescheinigung kommt. Den Vermietern dürfte die Meldebescheinigung noch bekannt sein. Und jetzt kommt sie wieder. Damit ändern sich die Pflichten des Vermieters bei Einzug und […]
Bankrecht — Entgeltklausel für Ersatzkarte
BGH-Entscheidung zum Bankrecht Der BGH hat am 20.10.2015 zu dem Aktenzeichen XI ZR 166/14 im Bankrecht entschieden, dass Entgeltklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ersatzkarten unwirksam sind. Darüber hat sich sicher der eine oder andere schon geärgert: Der Geldbeutel wurde gestohlen und die Bank verlangt auch noch eine Gebühr für die neue EC-Karte. Damit ist […]