Autor:Nicole Sikora

Artzhaftung bei künstlicher Ernährung Patientenverfügung

Ges­tern mach­te der BGH deut­lich, wie wich­tig eine Pati­en­ten­ver­fü­gung sein kann. Der BGH hat am 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) über die Art­zhaf­tung bei künst­li­cher Ernäh­rung ent­schie­den. Der Pati­ent, der kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung abge­schlos­sen hat­te, wur­de jah­re­lang künst­lich ernährt. Da er dement war, konn­te er kei­ne Behand­lungs­wün­sche mehr äußern. Der Sohn des Pati­en­ten for­der­te von dem […]

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Häusliche Gewalt

Häus­li­che Gewalt: Aktu­el­le Sta­tis­tik des Bun­des­kri­mi­nal­amts (2016) Das BKA hat am 22.11.2016 eine aktu­el­le Sta­tis­tik zu Gewalt in Paar­be­zie­hun­gen (häus­li­che Gewalt) her­aus gege­ben. Im Ergeb­nis waren 2015 ca. 130.000 Men­schen von häus­li­cher Gewalt betrof­fen. Dabei ist die Dun­kel­zif­fer natür­lich nicht ein­be­rech­net. Die meis­ten Opfer sind danach Frau­en. Und am häu­figs­ten trifft es Frau­en in einer […]

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Unterhaltsvorschuss

Unter­halts­vor­schuss- Reform 2017 Der Unter­halts­vor­schuss wird refor­miert. Dar­auf haben wir lang gewar­tet. Bis­her gab es den Unter­halts­vor­schuss nur für Kin­der bis zum 12. Lebens­jahr. Das hat für Allein­er­zie­hen­de ab dem 12. Lebens­jahr ech­te Pro­ble­me gebracht, denn was nun? Vie­le muss­ten Sozi­al­hil­fe für ihr Kind bean­tra­gen. Eine Aus­deh­nung bis zum 18. Lebens­jahr ist nur rich­tig und […]

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Darlehensgebühren bei Bausparverträgen

BGH kippt Dar­le­hens­ge­büh­ren bei Bau­spar­ver­trä­gen Heu­te hat der BGH ent­schie­den, dass Dar­le­hens­ge­büh­ren bei Bau­spar­ver­trä­gen unzu­läs­sig sind. Über die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Kre­di­ten liegt bereits eine Ent­schei­dung des BGH vor. Aber auf die Ent­schei­dung zu den Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Bau­spar­ver­trä­gen haben wir noch gewar­tet. Wälzt die Bank ihren Ver­wal­tungs­auf­wand, den sie sowie­so schul­det auf den Kun­den ab, so […]

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Vertragsrecht — Schadenersatz bei fehlenden Kita-Plätzen

BGH-Ent­schei­dung zu Scha­den­er­satz bei feh­len­den Kita-Plät­zen Die­se Ent­schei­dung betrifft alle Fami­li­en. Der BGH urteil­te am 20.10.2016, dass Eltern Scha­den­er­satz bei feh­len­den Kita-Plät­­zen zuste­hen kann. Wenn die Gemein­de zu wenig Kita-Plät­­ze zur Ver­fü­gung stellt, muss sie den Eltern grund­sätz­lich Ver­dienst­aus­fall bezah­len. Eltern haben einen Anpruch dar­auf, dass ihnen für ihr Kind ein Kita-Platz zur Ver­fü­gung gestellt […]

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Kaufrecht Gebrauchtwagenkauf

BGH stärkt Rech­te beim Gebraucht­wa­gen­kauf Am 12.10.2016 hat sich der BGH mit dem Kauf­recht Gebraucht­wa­gen­kauf beschäf­tigt. Wir ken­nen das alle. Der Kauf eines Gebraucht­wa­gens stellt immer ein Risi­ko dar. Was ist, wenn der Wagen etwas hat? Ein uner­kann­ter Motor­scha­den bedeu­tet oft das Aus. Der BGH hilft uns hier. Tritt inner­halb von sechs Mona­ten ab der […]

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Kündigung Kita-Vertrag

BHG-Ent­schei­dung zur Kün­di­gung Kita-Ver­trag Das wird sicher vie­le Eltern inter­es­sie­ren. Es gibt eine neue BGH-Ent­­­schei­­dung zum The­ma “Kün­di­gung Kita-Ver­­­trag”. Eltern haben bei Kita-Ver­­­trä­gen kein sofor­ti­ges Kün­di­gungs­recht. Statt des­sen gilt eine ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist von zwei Mona­ten als unbe­denk­lich. Die zwei Mona­te kön­nen qua­si als Ein­ge­wöh­nungs­pha­se genutzt wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Vater sei­nen Sohn schon […]

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Parkplatzunfall

Ver­kehrs­un­fall­recht — BGH-Ent­schei­dung zu Park­plat­zun­fall Der BGH hat sich am 09.02.2016 wie­der mit dem Ver­kehrs­un­fall­recht beschäf­tigt. Dies­mal ging es um den Park­plat­zun­fall. Die Situa­ti­on ist Ihnen sicher bekannt. Sie haben Ihren Ein­kauf erle­digt und par­ken auf dem Park­platz des Lebens­mit­tel­mark­tes rück­wärts aus und ein ande­res Fahr­zeug parkt gleich­zei­tig rück­wärts aus. Dann kommt es zum Unfall. […]

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Schmerzensgeld — Sturz bei Glatteis

Auf dem glat­ten Geh­weg gestürzt — was nun? Der Win­ter ist nun end­lich in Deutsch­land ange­kom­men. Es schneit vie­ler­orts und die Stra­ßen und Geh­we­ge sind glatt. Die einen freu­en sich über die wei­ße Pracht, aber für Haus­ei­gen­tü­mer und Mie­ter bedeu­ten Schnee und Glatt­eis auch räu­men und streu­en. Doch wann und wie muss der Geh­weg geräumt […]

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Verkehrsunfallrecht — Kaskoversicherung

BGH-Ent­schei­dung zum Ver­kehrs­un­fall­recht Die fik­ti­ve Repa­ra­tur­kos­ten­ab­rech­nung bei der Kas­ko­ver­si­che­rung Sie haben einen Ver­kehrs­un­fall gehabt? Dann gibt es eine neue Ent­schei­dung des BGH vom 11.11.2015 zum Ver­kehrs­un­fall­recht, die für Sie inter­ess­sant sein könn­te. In dem Urteil hat sich der BGH damit beschäf­tigt, wann Sie Ihre eige­nen Repa­ra­tur­kos­ten mit der Kas­ko­ver­si­che­rung fik­tiv abrech­nen kön­nen. Wenn Sie Ihr […]

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