Kategorie:Allgemein

Verkehrsunfallrecht — Kaskoversicherung

BGH-Ent­schei­dung zum Ver­kehrs­un­fall­recht Die fik­ti­ve Repa­ra­tur­kos­ten­ab­rech­nung bei der Kas­ko­ver­si­che­rung Sie haben einen Ver­kehrs­un­fall gehabt? Dann gibt es eine neue Ent­schei­dung des BGH vom 11.11.2015 zum Ver­kehrs­un­fall­recht, die für Sie inter­ess­sant sein könn­te. In dem Urteil hat sich der BGH damit beschäf­tigt, wann Sie Ihre eige­nen Repa­ra­tur­kos­ten mit der Kas­ko­ver­si­che­rung fik­tiv abrech­nen kön­nen. Wenn Sie Ihr […]

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Meldebescheinigung

Die Mel­de­be­schei­ni­gung kommt. Das inter­es­siert Ver­mie­ter und Mie­ter. Hier kommt eine neue Infor­ma­ti­on zum Miet­recht. Am 01.11.2015 ändert sich das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Mel­de­we­sens (Mel­de­FortG). Das bedeu­tet, dass die Mel­de­be­schei­ni­gung kommt. Den Ver­mie­tern dürf­te die Mel­de­be­schei­ni­gung noch bekannt sein. Und jetzt kommt sie wie­der. Damit ändern sich die Pflich­ten des Ver­mie­ters bei Ein­zug und […]

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Bankrecht — Entgeltklausel für Ersatzkarte

BGH-Ent­schei­dung zum Bank­recht Der BGH hat am 20.10.2015 zu dem Akten­zei­chen XI ZR 166/14 im Bank­recht ent­schie­den, dass Ent­gelt­klau­seln in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Ersatz­kar­ten unwirk­sam sind. Dar­über hat sich sicher der eine oder ande­re schon geär­gert: Der Geld­beu­tel wur­de gestoh­len und die Bank ver­langt auch noch eine Gebühr für die neue EC-Kar­­te. Damit ist […]

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